Beteiligung im Großen wie im Kleinen
Seit der Wahl Donald Trumps, dem Brexit und dem Erstarken populistischer Parteien ist die Demokratie wieder in aller Munde. Zu Recht, denn diese erlebt gegenwärtig eine Krise. Eine öffentliche Diskussion darüber, wie wir Demokratie konstruktiv erneuern können, findet allerdings nicht statt. Vielmehr beschränken sich die Beiträge auf den unreflektierten Ausbau der direkten Demokratie, Stichwort: Volksabstimmung. Wobei klar sein sollte, dass wir mit einem reinen Fokus auf Ja/Nein-Abstimmungen keinen Schritt weiterkommen.
Vor rund einem Jahr habe ich mich auf Spurensuche nach gelungenen Demokratieexperimenten begeben, auch um eine Debatte zu Lösungswegen aus der Demokratiekrise in Gang zu bekommen. Meine Feldforschung führte mich durch ganz Europa, ich besuchte kleine und große Initiativen, die von BürgerInnen ausgingen. Manche veränderten nur einen Kindergarten, andere ein Dorf oder ein ganzes Land. „Die freundliche Revolution“ – so heißt das Buch, das daraus entstand. Wenn Sie wollen, ein Nachschlagewerk, das anhand konkreter Initiativen aufzeigt, wie Demokratie gelebt werden kann – und zwar von jeder und jedem Einzelnen!
Viele der Pionierprojekte, von der partizipativen Gemeindeentwicklung eines Bürgermeisters in Vorarlberg bis hin zum demokratischen Kindergarten, bewegen etwas im direkten Lebensumfeld der Menschen. Wenn ich davon erzähle, heißt es dann oft skeptisch, wie denn Beteiligung im Großen funktionieren könne? Meine Reise ging deshalb auch nach Irland. Dort traf ich die Köpfe hinter der Bürger-versammlung. Die „Convention on the Constitution“ wurde 2012 – also vier Jahre nach der Finanz und Wirtschaftskrise – zum ersten Mal einberufen. Über zwei Jahre sollte das Gremium aus 66 BürgerInnen, dem darüber hinaus 33 ParlamentarierInnen aller Parteien angehörten, Verfassungsfragen beraten. Die vielen Debatten und breiten Diskussionen führten beispielsweise zu einer Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe. Am 22. Mai 2015 stimmten 62 Prozent der Wahlbeteiligten für die Einführung dieser in Irland. Niemals zuvor hat ein Land seine Verfassung auf Basis von Beratungen durch per Los ausgewählte BürgerInnen aus allen sozialen Milieus und Landesteilen geändert. Das Misstrauen gegenüber dem sogenannten „deliberativen“ Verfahren begann zu bröckeln. Seit 2016 arbeitet eine neu konstituierte, sogenannte „Citizen Assembly“ aus 99 BürgerInnen an wichtigen Reformthemen und spielt wichtige Empfehlungen zurück ans irische Parlament. An diesem konkreten Beispiel wird klar: Die Finanz- und Wirtschaftskrise brachte in Irland eine Chance für Veränderung. Der irische Politikwissenschaftler David Farrell und seine MitstreiterInnen nutzten diese um die Politik davon zu überzeugen, etwas Neues zu wagen um den Spalt zwischen Bürgerschaft und Politik zu kitten. In diesem Kontext ist es sinnvoll sich in Erinnerung zu rufen, dass Menschen aus sozial schwächeren Schichten weniger wählen gehen und auch andere Beteiligungsformen kaum nutzen. Eine Bürgerversammlung wie in Irland kann über eine qualifizierte Zufallsauswahl diese Gruppen besser einbinden und zu Wort kommen lassen. Wäre nicht auch eine Bürgerversammlung oder ein Bürgerrat, wie man ihn andernorts nennt, eine sinnvolle Hilfestellung für das österreichische Parlament? Ein nationaler Bürgerrat könnte damit Politikentscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit und Zukunftstauglichkeit hin prüfen? Das irische Beispiel zeigt auf jeden Fall, dass neue Formen der Beteiligung auch „im Großen“ funktionieren können.
Die irische „Citizen Assembly“ ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem was an demokratischer Innovation in Europa am Werden ist. Viele Kommunen setzen erfolgreich auf Bürgerhaushalte, darunter auch die Großstädte Madrid und Paris. Partizipative online Konsultationen zu Gesetzgebungsprozessen, wie sie das Bundesland Baden-Württemberg eingeführt hat, schaffen Transparenz und nutzen erfolgreich das Wissen der Vielen. Zukunftsgewandte Projekte, wie „Nordwärts“ in Dortmund, das gerade den EPSA (European Public Service Award) gewonnen hat, binden BürgerInnen auf Augenhöhe in der Stadtentwicklung ein. Diese und andere „Experimente“ sind längst über den Prototypenstatus hinausgewachsen und haben sich in der Praxis bewährt.
Philippe Narval, Jahrgang 1977, ist seit 2012 Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach. Sein Studium absolvierte er unter anderem am King’s College London und an der Universität Oxford. Er widmet sich als Vortragender und Kolumnist regelmäßig dem Thema Bürgerbeteiligung. Im März 2018 erschien sein Buch „Die Freundliche Revolution“, in dem er gelungen Demokratieexperimente aus ganz Europa beschreibt.